Widerspruch für Gewerbetreibende


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Stichtag: Stand der Informationen dieser Seite (auch Verlinkungen): 12.10.13 (wenn nichts anderes angegeben)

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Hier eine Widerrufsmöglichkeit, falls tatsächlich ein Gewerbe angemeldet ist. Der Fokus liegt auf der Zurückweisung der Rechnung wegen der fehlenden MwSt. Und zwar ganz bewußt um den heißen Brei herumgeredet, weil sonst wahrscheinlich innerhalb ein paar Tagen eine Rechnung mit MwSt. vorliegt.


Zurückweisung der Rechnung

Mit der Zurückweisung der Rechnung wird deren Fälligkeit aufgehoben, die erst mit der Neuvorlage wieder zu laufen beginnt. Würde in dieser Zeit ein gerichtliches Verfahren beginnen, könnte die Klage mit der Begründung zurückgewiesen werden, daß die eingeklagte Forderung NICHT FÄLLIG ist. Denn die Fälligkeit ist eine der maßgeblichen Voraussetzungen einer Zivilklage bei Leistungsverzug.

Ich will auch gleich den Grund nennen, weshalb Melango keine Rechnungen schreibt, sondern sogenannte “Zahlungsaufforderungen” verschickt, bei denen keine MwSt. ausgewiesen ist: Ein Lieferant ist bei Inlandsgeschäften verpflichtet, die MwSt. auszuweisen (etwaige Befreiungen müssen auf dem Rechnungsformular schriftlich ausgewiesen werden). Aber nun zum Grund: Üblicherweise muß ein Unternehmen die MwSt. SOFORT NACH DEM DRUCKEN der Rechnung an das Finanzamt bezahlen (Versteuerung nach Rechnungsdatum). Was das für Melango heißt, könnt ihr euch alle denken: Bei den vielen unbezahlten Rechnungen würde Melango innerhalb kurzer Zeit finanziell handlungsunfähig sein…..

Um das zu vermeiden, bedient man sich eines (illegalen und steuerbetrügerischen) “Tricks”:

  • man nennt keine MwSt. im Formular, obwohl der § 13 UStG einem dazu verpflichtet
  • damit es niemand merkt, wird die Rechnung “Zahlungsaufforderung” genannt

Wenn man nach den vielen, fast krampfhaft auftretenden Verfechtern der Meinung “eine Zahlungserinnerung ist keine Rechnung” geht, funktioniert das auch. Den Menschen ist es scheinbar wichtiger, den falschen Eindruck aufrecht zu halten, keinen Fehler gemacht zu haben, als selbst Hilfe anzunehmen. Dabei hat der Gesetzgeber ganz klar (und schwarz auf weiß) geregegelt, WAS eine Rechnung ist:

14.05.Bezeichnung der Rechnung UStG

Quelle: § 14 UStG

Und weil es eine Rechnung ist, muß sie auch MwSt. enthalten! Wenn keine enthalten ist, ist die Rechnung falsch ausgestellt, kann zurückgewiesen werden und bis Vorlage einer neuen (korrekten) Rechnung hat man (auch als Gewerbetreibender) ein Zurückbehaltungsrecht des Geldes.


Zurückbehaltungsrecht des Geldes vs. Fälligkeit

Das ganze gilt unabhängig etwaiger AGB, wo drin stehn dürfte, daß die Fälligkeit “ab Bestellung” entsteht. Ich habe jetzt nicht nachgesehen, ob das in den AGBs wirklich drin steht, lege aber meine Hand ins Feuer, daß es so ist. Dennoch greift der Passus der Fälligkeit hier nicht, da die Fälligkeit von einem Zurückbehaltungsrecht (des Geldes) überlagert wird. Der Grund ist die Fehlerhaftigkeit der Rechnung (§ 14 UStG). Durch das Zurückweisen der Rechnung (bzw. der “Zahlungsaufforderung”) erlischt vorübergehend die Fälligkeit, obwohl diese zuvor NICHT an das Dokument gebunden war (sondern per AGBs an den Kaufzeitpunkt)

Hier ein mir bekannter Text für einen -möglichen- Widerruf für Rechnungsempfänger MIT Gewerbeanmeldung.

14.01.Mustertext mit Gewerbe

Das Gelb markierte ist die Beanstandung der Rechnung unter Bezug auf den § 14 UStG (fehlende Umsatzsteuer). Das Rote sind nur Hinweise.  Achtung: Man muß den Text immer an den eigenen Fall anpassen.

Weitere Infos zur Rechnung auch auf der nächsten Seite


Vertraulicher Hinweis

Das Finanzamt (vor allem das Umsatzsteuerfinanzamt) mag es überhaupt nicht, wenn solche Rechnungen ausgestellt werden. Man schickt dann oftmals Außendienstmitarbeiter raus. Diese Außendienstmitarbeiter nehmen ihre Tätigkeit sehr ernst. Sie kommen oft schon morgens um 5:00 Uhr, um die Geschäftsleitung zu beraten, wie es korrekt gemacht werden muß 😉

14.02.Steuerfahndung vor der Tuer

Nächstes Bild: Ein Berater im freundlichen Gespräch mit der Geschäftsleitung.

14.03.Steuerfahndung drin

Nach der Beratung wird eine Geschäftsanalyse der vergangenen Jahre durchgeführt. Da die Analyse in den Räumen der Finanzämter einfacher ist, bringen sie -je nach Betriebsgröße- oft eine Spedition mit, um die Computer und Akten dorthin transportieren zu können.

14.04.Spedition

(das war aber nur ein vertraulicher Hinweis)

Weitere Hinweise zum Thema fehlende Umsatzsteuer auch auf dieser Seite.


Querverweise


Facebook-Link in die komische Gruppe (Vorsicht, und die Augen offen halten)


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