Und was tut der Staat dagegen?


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Stichtag: Stand der Informationen dieser Seite (auch Verlinkungen): 12.10.13 (wenn nichts anderes angegeben)

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Staatliche Maßnahmen gegen Betrügerfirmen

Bundesrat lässt Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke passieren

20.09.2013

Verbraucher sollen künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt sein. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetzespaket passieren.

Quelle: Handelsblatt


Verbraucherschützer mahnen GMX und Web.de ab

28.08.2012

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat GMX und Web.de abgemahnt, weil in den Webauftritten der beiden Unternehmen die seit 1. August gesetzlich geforderte Button-Lösung nicht korrekt umgesetzt ist. Zwar haben beide Unternehmen den geforderten Button in ihr Angebot kostenpflichtiger Leistungen integriert, wichtige Informationen zu Vertragsbedingungen finden sich laut VZBV aber nicht wie vom Gesetzgeber gefordert in unmittelbarer Nähe dieses Buttons. Der neuen Regelung zufolge müssen Kunden “klar und verständlich in hervorgehobener Weise” über Gesamtpreis, Versandkosten und Mindestlaufzeiten informiert werden.

Quelle: Heise.de


Anklage wegen Abzocke mit Abofallen

23.10.2011

Mit Abofallen im Internet soll eine Bande fast 70.000 Nutzer geprellt und mehr als 5,3 Millionen Euro ergaunert haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die acht Beschuldigten – sieben Männer und eine Frau – wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Von Ende Oktober an müssen sie sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten, wie Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers der Nachrichtenagentur dpa sagte. “Uns es ist erstmals gelungen, die komplizierten Strukturen hinter diesen Abofallen aufzuhellen.”

Quelle: Heise.de


Online-Betrüger muss sieben Jahre hinter Gitter

21.08.2012

In Prozess um einen großangelegten Internet-Betrug mit einem Millionenschaden hat das Landgericht Augsburg den 23-Jährigen Anführer einer Bande zu sieben Jahren Haft verurteilt. Unter dem Decknamen Hansi habe der Mann aus Essen Bandenmitgliedern Aufträge erteilt und zu betrügerischen Zwecken Internet-Shops erstellen lassen, sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell laut dpa. Der Gesamtschaden liege bei mehr als einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer acht Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung sah keine Grundlage für einen Schuldspruch und stellte deshalb keinen Antrag.

Quelle: Heise.de


Staatsanwalt fordert acht Jahre Haft für Online-Betrug

21.08.2012

Vor gut zwei Monaten begann in Augsburg der Prozess gegen die vier Angeklagten. Sie sollen zu Betrugszwecken rund 190 Online-Shops eingerichtet haben. Über Jahre soll die Bande gegen Vorkasse Waren wie Notebooks, Haushaltsgeräte, Werkzeug oder sogar Goldbarren im Wert von mehr als 1,1 Millionen Euro verkauft haben – ohne die Artikel jemals zu liefern. Es geht um rund 2050 Fälle.

Quelle: Heise.de


Gefängnisstrafe für Abofallen-Betreiber

21.03.2012

Mit raffinierten Tricks und Kostenfallen prellten sie fast 70.000 Internet-Nutzer um mehr als 5 Millionen Euro. Im Hamburger Prozess um den groß angelegten Internet-Betrug mit sogenannten Abofallen verurteilte das Landgericht den Hauptangeklagten am Mittwoch wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Fünf seiner Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen zwischen 12 und 22 Monaten oder Geldstrafen von bis zu 2800 Euro. Ein weiterer Angeklagter wurde verwarnt. Die sieben Männer hatten gestanden.

Quelle: Heise.de


Anklage gegen Abofallen-Brüder

20.12.2011

Die Gebrüder Andreas und Manuel Schmidtlein gelten als Miterfinder der Abzockmasche mit fragwürdigen Web-Abonnements. Während viele andere Protagonisten dieser Szene bereits vor den Kadi gezerrt wurden, kamen die Brüder sowie ihr Inkasso-Anwalt Olaf Tank bislang vergleichsweise unbehelligt davon. Das könnte sich nun ändern, denn die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat gegen die Schmidtleins, Tank und eine vierte Person wegen gewerbsmäßigen Betrugs Anklage am Landgericht Darmstadt erhoben.

Quelle: Heise.de


Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke

16.12.2011

Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät. Vertreter von SPD, Linken und Grünen monierten zudem bei der 1. Lesung der Initiative am Donnerstag, dass damit das Problem unseriöser Inkasso-Firmen noch nicht gelöst sei und hier dringender Nachbesserungsbedarf bestehe.

Quelle: Heise.de


Bundesregierung will Internet-Abzocke schärfer bekämpfen

24.08.2011

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz “zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” beschlossen. Die Regierung will damit Abo- beziehungsweise Kostenfallen im Internet schärfer bekämpfen. Bei kostenpflichtigen Online-Angeboten müssen die Anbieter demnach künftig Preis, Lieferkosten, Mindestlaufzeiten von Verträgen sowie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung unmittelbar vor der Bestellung klar und verständlich anzeigen.

Quelle: Heise.de


Mutmaßliche Abofallen-Betreiber festgenommen

07.02.2011

Beamte des Hamburger Landeskriminalamts haben zwei Männer festgenommen, die im Internet mehr als 65.000 Menschen um zusammen fast 5 Millionen Euro betrogen haben sollen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden nach Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet die zwei mutmaßlichen Drahtzieher der Website “online-downloaden.de” in Gewahrsam genommen und 1,5 Millionen Euro sichergestellt. Die beiden Hauptverdächtigen David S. aus Lüneburg und Sascha Sch. aus Hamburg wurden dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehle erließ. Die Ermittlungen des LKA dauern unterdessen an.

Quelle: Heise.de


Download-Abzocke: 960.000 Euro Strafe für Frankfurter Firma

23.11.2010

Eine drastische Strafe hat der in Frankfurt am Main ansässige Abofallen-Abzocker Euro Content Ltd. aus Italien erhalten. Er soll 960.000 Euro an die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM überweisen und zusätzlich deren Entscheidung (Az. PS 6013, PDF-Datei) auf seiner Website veröffentlichen. Die Geldstrafe setzt sich aus zwei Teilen zusammen: 480.000 Euro Strafe ergingen wegen Erwecken des fälschlichen Eindrucks, ein kostenpflichtiger Online-Dienst sei kostenfrei; noch einmal 480.000 Euro Strafe verhängte die AGCM wegen des auf Zahlungsunwillige ausgeübten psychischen Drucks.

Quelle: Heise.de


Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor

18.10.2010

Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres Angebots deutlich auf der Website auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass ein Vertrag erst zustande kommen darf, wenn der Kunde den Betrag per Mausklick bestätigt habe.

Quelle: Heise.de


Querverweise


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