Widerspruch, wenn man KEIN Gewerbe hat


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Stichtag: Stand der Informationen dieser Seite (auch Verlinkungen): 12.10.13 (wenn nichts anderes angegeben)

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Widerspruch-Mustertext ohne Gewerbe

Geht man davon aus, daß die meisten kein Gewerbe haben können sie auch nicht gewerblich veranschlagt werden. Ist eigentlich ganz einfach, oder? Es ist dann lediglich das Problem “Wie sag ich’s meinem Melango?”. Da man sowieso widerrufen muß, kann man das gleich mit in das Schreiben packen.

Ich habe einen Mustertext gefunden:

21.03.Widerspruch ohne Gewerbe

Wichtig: Der Text muß an den eigenen Fall angepasst werden!!!

Hier der Widerspruch als kopierbarer Text :

Kundennummer:

Datum :

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhielt ein Schreiben, daß ich mich bei Ihnen als Gewerbetreibender angemeldet habe. Es muß sich dabei um ein Mißverständnis handeln.

Da Ihre Firma offenbar ausschließlich mit Gewerbetreibenden Verträge abschließt, kommt Ihr Angebot für mich ohnehin nicht in Frage. Ich versichere Ihnen, daß bei uns kein Gewerbe angemeldet ist, und auch kein hierzu Befugter eine Anmeldung vorgenommen hat, um ein solches Gewerbe vorzutäuschen.

Sollten meine Kinder während einer etwaigen, wenn dann auch nur kurzen Abwesenheit (z.B. Toilettengang) am PC gespielt haben, was ich mit Nichtwissen bestreite (und auch nicht durchgehen lassen würde), so bitte ich um Entschuldigung für die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten.

Sollte dadurch ein Vertrag abgeschlossen worden sein, kündige ich diesen sowohl fristgerecht als auch fristlos. Zwischen uns kann kein Vertrag abgeschlossen werden, weil ich nicht gewerblich, sondern Verbraucher bin. Rein vorsorglich mache ich von meinem mir als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch und möchte einen etwaigen geschlossenen Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen.

Bitte senden Sie mir innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche Bestätigung. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Hinsenden per EINWURF-EINSCHREIBEN, und die Eingangsbestätigung zwei Tage später im Internet bei der Post unter “Sendung verfolgen” abholen (und ausdrucken).

Deutsche Post Sendungsverfolgung

Warum EINWURF-Einschreiben?

Weil solche Firmen oft reine Scheinfirmen sind, die die Post nicht annehmen. EIn RÜCKSCHEIN kommt daher ggf. zurück und gilt sodann als nicht zugestellt.


Kein Gewerbestatus nur durch Anmeldung

Kürzlich wurde hier auf ein interessantes Urtel hingewiesen. Das Urteil hat das AZ: 4 C 476/12. Ich zitiere mal eine Teil:

Nur weil sich ein/e Verbraucher/in auf einer Online-Plattform der JW Handelssysteme GmbH angemeldet hat, ist dieser (…) nicht automatisch als Unternehmer zu qualifizieren und als solcher zu behandeln. Für Konsument/innen entfällt somit eine Zahlungspflicht bereits deshalb, weil der Anmeldevorgang nicht der deutschen „Button-Lösung“ entspricht.

Das Urteil stützt also die Rechtslage, die ich auch teile: Allein durch Anmeldung bei B2B wird kein Verbraucher zum Gewerbetreibenden. Es gilt eben dann nur noch, dem Anbieter (Melango) klar zu machen, WAS der Grund der Anmeldung war (z.B. Kinder am PC). Das dürfte einfacher zu stemmen sein als ein langwieriger Rechtsstreit.

Ich will aber nur darauf hinweisen, daß man grundsätzlich selbst dafür verantwortlich ist, was mit dem eigenen Internetanschluß passiert. Also absichtlich klicken und sich dann auf Kinder zu berufen, das funktioniert nicht und nennt sich schlicht und einfach Vorsatz! Es kann also nur eine Notlösung sein, um Melango in die Schranken zu weisen bzw. denen die Aussichtslosigkeit eines möglichen Rechtsstreites von Anfang an vor Augen zu halten.

Der Knackpunkt dürte sein, zunächst den “gewerblichen Status” zu verlieren. Wenn man kein Gewerbe angemeldet hat (und nur dann), wird man einen von Melango unterstellten “Gewerbestatus” mit der aussage “Entschuldigung, es waren die Kinder” mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder los. Und dann ist man Verbraucher! Für Verbraucher gilt das 14-tägige Widerrufsrecht, was man ohne Angabe von Gründen ausüben kann. Eigentlich ganz einfach, oder?

Es sei denn die können beweisen, daß man selbst geklickt hat…aber das können die nicht! Selbst wenn die jetzt hier mitlesen , können sie es nicht, denn vor einem deutschen Gericht ist immer der Beweis IM EINZELFALL zu erbringen.

2.

Das zweite interessante am Urteil ist, daß auch jemand MIT GEWERBEANMELDUNG private Käufe tätigen kann. Das hatte ich auch schon mal irgendwo gelesen, aber das Urteil bringt es jetzt auf den Punkt. Sucht ein Gewerbetreibender also ein Handy für sein Kind (z.B. als Geburtstagsgeschenk), so ist das dann TROTZ GEWERBEANMELDUNG völlig privat, und der Verbraucherschutz greift wie vorgenannt: Buttonlösung und Widerrufsrecht

Hier ein Auszug aus diesem Urteil:

21.01.Urteil 4-C-476-12

Volltext: Urteil 4 C 476/12

Quelle: RA Moebius

Weitere Infos: Watchlist-Internet.at


Querverweise


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