Über die Schädlichkeit von Anzahlungen


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Stichtag: Stand der Informationen dieser Seite (auch Verlinkungen): 12.10.13 (wenn nichts anderes angegeben)

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(An)Zahlungen verschlechtern sehr oft die Position im Rechtsstreit

Es gibt Leute, die vertreten leichtfertig die Meinung, daß Anzahlungen ohne jede rechtliche Wirksamkeit und damit völlig belanglos sind. Ich vertrete diese Meinung nicht und kann davor nur warnen! Zum einen gilt in Deutschland (wie in jedem anderen Land der Welt) der praktische Grundsatz “wo das Geld ist, ist das Recht”. Das heißt sowiel wie: Es ist schwieriger, bereits gezahltes Geld zurückzubekommen. Wer das Geld des anderen also haben will, muß sich anstrengen. Und die Anstrengung sollte man doch der Abzockerfirma überlassen.

Da der Dreh- und Angelpunkt der B2B-Streitereien die Frage ist, ob und inwieweit ein Vertrag zustandegekommen ist, halte ich die Frage, ob man durch (An)Zahlungen Benzin auf seinen eigenen Scheiterhaufen gießt, für alles andere als irrelevant. Man kann nicht auf der einen Seite eine Meinung vertreten, nichts gekauft zu haben, und leistet im gleichen Moment Zahlungen. Wer das tut wirkt wie jemand, der nicht weiß was er will. Möglicherweise zieht ein Richter daraus den Schluß, daß derjenige mit der Maus genaus so unbedarft umgeht. Unbedarftes Klicken auf Verbraucherseite ist aber nicht das Problem eines Verkäufers und führt zu Urteilen, die dem Rest der Opfer das Leben unnötig schwer machen. Wenn man Anzahlungen leistet (theoretisch reicht schon 1 Cent) oder über Ratenzahlung diskutiert, erkennt man die Forderung möglicherweise rechtlich schon an. “Konkludente Anerkennung” nennt man das.

Zitat:

“Konkludentes Handeln (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann.”

Quelle: Wikipedia


Das Gericht geht nach dem Eindruck im Einzelfall

Das Gericht muß daraus nicht automatisch etwas “schließen”. Aber diskutieren braucht man hoffentlich nicht noch, daß eine (An)Zahlung die Position des Opfers nicht gerade besser macht. In den meisten Fällen wird das Gericht daraus schließen (und davon bin ich überzeugt), daß die Forderung durch eine Zahlung tendenziell ANERKANNT worden ist. Denn es ist UNSCHLÜSSIG, daß jemand eine Ware bezahlt, von der er der Meinung ist, sie NICHT gekauft zu haben. Wie würde man denn z.B. einen Vorgang sehen – nur mal so zum Vergleich – wenn man sein Auto verkauft und der interessierte Käufer zahlt 100 EURO an? Würde man denken, der Käufer will das Auto haben – oder eher das Gegenteil?


Verbraucherfreundliches Urteil über Anzahlungen

Das folgende BGH-Urteil kann für den Fall herangezogen werden, daß bereits Anzahlungen geleistet sind. Es ist aber nur ein Notbehelf. Wenn kein Geld (an)gezahlt wurde, braucht man auch keins zurückzufordern und nicht langatmig dem Gericht den Grund erklären, WARUM man Geld gezahlt hat, obwohl man die Meinung vertritt, keinen Vertrag eingegangen zu sein.

BGH-Urteil vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/07

33.02.Urteil VIII-ZR-265-07

Weitere Info: Computerbetrug.de

Anwälte müßten das wissen. Tun sie aber meist nicht: “lost time is lost money”.

Es ist juristisch relevant, ob eine Zahlung geleistet wird oder nicht! Ausnahmen (wie das zitierte Urteil) kommen erst in zweiter Kategorie, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Leichtfertig reinwerfen muß man es aber deswegen noch lange nicht. Im Zweifel sollte man keine Zahlung leisten, wenn man der Meinung ist, keinen Vertrag abgeschlossen zu haben. Jedes Abweichen von dieser Regel irritiert (berechtigterweise) jeden noch so korrekten Richter.


AGBs zeitnah sichern

Jedem Kauf liegen die AGBs des Verkäufers zugrunde. Die AGBs sollte man zeitnah abziehen (also downloaden), weil diese Seiten dauerhaft in der Änderung sind. Wer den Beweis führen muß, ob ein Passus zu einem bestimmten Tag X drin stand oder nicht, ist nicht eindeutig (wahrscheinlich der Verkäufer). Fest steht jedenfalls, daß solche Unklarheiten keinem Gericht gefallen, falls es zu einem Rechtsstreit kommt. Allerdings trägt meines Wissens nach derjenige, der etwas behauptet die Beweislast – z.B. daß die “derzeitigen AGBs” (Zeitpunkt des Streites) nicht den “damaligen AGBs” (Zeitpunkt der Anmeldung) entsprechen. Wenn ich etwas wichtiges im Internet bestelle (z.B. beim Beantragen einer Versicherung), ziehe ich mir als erstes die Bedingungen runter. Die liegen meist als PDF vor. Gebraucht habe ich das noch nie, aber 1x ist immer das erste Mal. Wenn man dann behauptet, die AGBs hätten sich verändert, kann man den Beweis in Form des PDFs sofort liefern. Dann ist die Gegenseite dran und muß beweisen, daß es nicht so ist.


Bestreiten mit Nichtwissen

Allerdings braucht man auch nicht jede Behauptung der Gegenseite anzuerkennen. Ist man der Meinung, daß ein gewisser Passus beim Kauf in den AGBs nicht enthalten war, reicht das “Bestreiten mit Nichtwissen”. Wenn man Glück hat, führt das dann dazu, daß die Gegenpartei beweisen muß, daß die behauptete Klausel zum Kaufzeitpunkt schon enthalten war. Das ist nur durch lückenlose Dokumentierung der Änderungen möglich. Da die Änderungshistorie aber in den Händen der Gegenpartei liegt, ist sozusagen “alles” möglich, also auch die Fälschung der Historie. Daher wird ein solcher Beweis, daß ein bestimmte Klausel an einem bestimmten Tag X “so und nicht anders” in den AGBs gestanden hat, auch nicht erbracht werden können.


Querverweise


Facebook-Link in die komische Gruppe (Vorsicht, und die Augen offen halten)


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