Beginn und Laufzeit von Verträgen (AGBs)


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Stichtag: Stand der Informationen dieser Seite (auch Verlinkungen): 12.10.13 (wenn nichts anderes angegeben)

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Das Melango B2B Portal ist voller Fehler

Es ist freundlicherweise mit einer Vielzahl vertraglicher (und damit juristischer) Angriffspunkten versehen 🙂

Nahmen wir mal die AGBs:

§ 9 [Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen]

Abs. 1

 Der Abonnementvertrag beginnt mit Zugang der betreffenden Annahme-eMail der Anbieterin beim Nutzer, spätestens mit Übersendung der Zahlungsaufforderung mittels Brief und eMail und wird für die Dauer von zwei Jahren (Mindestvertragslaufzeit) geschlossen.

32.01.Beginn und Laufzeit

Quelle: Melango-AGBs


Wie soll der “Beweis der Zustellung” durch Melango geführt werden?

Wie soll Melango den “Zugang der betreffenden Annahme-eMail der Anbieterin beim Nutzer” oder die “Übersendung der Zahlungsaufforderung mittels Brief und eMail” beweisen?

Email geht (per Definition) überhaupt nicht. Man kann nicht beweisen, daß eine Email mit einem bestimmten Text einem anderen unverändert zugestellt worden ist.  Eine email ist wie eine Postkarte, die unterwegs “völlig offen” (und damit veränderbar) transportiert wird. Emails lassen sich sogar fälschen, und mit falschen Absenderdaten versenden.

Zumindest gibt es keine rechtlich gesicherte Methode (außer bei NSA, BND usw.), um den Eingang einer Email beim Empfänger zu beweisen. Das ist nun mal so. Es gibt aber diverse Tricks. Ich will die wichtigsten mal vorstellen, und wie man sogar den Zugang eines ganz gewöhnlichen Briefes beweisen könnte (ob das tatsächlich getan wird, lasse ich mal dahin stehen).


Technische Beweismöglichkeit über das Lesens einer Email

Um das Lesen einer Email zu beweisen (sogar mit Zeitstempel), tut der pfiffige Programmierer folgendes: Er fügt HTML-Code in die Mail ein, der die IP-Adresse beim Lesen an die Melango Server zurückmeldet. Das ist gemein, aber nicht verboten! In den Logfiles der Melango Server erscheint dann die IP Adresse mit Datum und Uhrzeit des Lesens der Email. Wenn es vernünftig programmiert ist – und davon ist immer auszugehen – funktioniert das technisch einwandfrei. Einziges Hindernis ist eine Firewall, oder ein Virenscanner, der die Verbindung von der Email unterbindet. Eine banale Grafik, ein Bild (auch ein unsichtbares) in der Email genügt im Prinzip schon, um alle erforderlichen Daten (der Aufbau einer sogenannten Connection) nach Melango zurückzuliefern. Wegen diesen Zusammenhängen blockt manche Email-Software auch das Nachladen von Grafiken. Nicht wegen der Performance, sondern aus Datenschutzgründen! Nur mal so zur Information.


Technische Beweismöglichkeit über das Lesens eines Briefes

Auch das Lesen eines Briefes kann man in bestimmten Fällen nachweisen. Das erste Schreiben von Melango enthält einen sogenanten “Zeitstempel”. Wenn man den Zeitstempel mal mit der voll ausgeschriebenen Datum-Uhrzeit-Kombination vergleicht, entdeckt man keinen Vorteil, der die Verwendung eines Zeitstempels rechtfertigt: der Zeitstempel ist genau so lang wie Datum+Uhrzeit, hat aber den Nachteil, daß man ihn erst umrechnen muß.

Warum tut man das? Nun, der Grund ist der, daß man, wenn man eine (im Brief angegebene) Adresse bei Melango zum Umrechnen des Zeitstempels aufruft, auch hier wieder seine IP-Adresse an die Melango-Server mitteilt. Wenn einem der Zeitstempel erstmals mit dem Brief mitgeteilt worden ist, ergibt sich daraus, daß man den Brief erhalten hat. Ganz einfach, wie man ein Einschreiben ersetzen kann, oder?

Voraussetzung ist, daß sich überhaupt jemand die Arbeit macht, den Zeitstempel umrechnen zu wollen. Die meisten Kunden werden das wohl nicht tun. Mir wäre das als Firma zu unsicher, aber Melango macht das halt so. Die Zuordnung des Zeitstempels muß eindeutig sein, was in den meisten Fällen jedoch gegeben sein wird. Denn so viele Fälle zeitgleicher Anmeldung verschiedener Personen dürfte es nicht geben. In den allermeisten Fällen wird man über den Zeitstempel darauf schließen können, welcher Kunde das gerade ist.

Das sind die kleinen Fallen, die Melango eingebaut hat. Falls man also vor Gericht behauptet, man hätte eine Email nicht erhalten, wird Melango -möglicherweise- diese Karte ziehen, und das Logfile des Servers vorlegen (ich würde das so machen).

So weit, so gut. Das ist reine Technik, die aber jeder halbwegs brauchbare Anwalt wieder nieder macht. Denn da das Logfile in den Händen einer Partei liegt, kann es von dieser auch beliebig verfälscht werden, und dürfte somit juristisch keine Kraft haben (Parteivortrag).


Fazit

Mir sind keine Fälle bekannt, wo Firmen die Connections der Server auswerten, um eine Zustellung zu beweisen. So lange Melango den Zugang aber nicht beweisen kann, fängt jedoch laut AGBs kein Abonnementvertrag zu laufen an. Es ist kurrios, aber erst das Antwortschreiben des Kunden mit dem Widerspruch liefert den juristischen Beweis, daß das Schreiben eingetroffen ist. Das sind juristische Spitzfindigkeiten, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.

Ich bin allerdings für den geradelinigen Weg, denn vier Jahre lang (maximale Verjährungszeit) Versteck zu spielen, zehrt doch sehr an den Nerven. Dann lieber gleich frontal: Widerspruch absenden, und dann der Dinge harren die da kommen. Denn auch Melango wird sich der sehr unsicheren Lage bewußt sein. Die bauen nur darauf, daß Dumme oder Ängstliche die Nerven verlieren, und zahlen.


Querverweise


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