Angriffspunkte gegen B2B


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Stichtag: Stand der Informationen dieser Seite (auch Verlinkungen): 12.10.13 (wenn nichts anderes angegeben)

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Lohnsteuer für 200 Mitarbeiter

Die Mehrwertsteuer hatten wir hier und hier schon als Mittel, um den Spieß rumzudrehen 🙂

Mit der Lohnsteuer geht das -ansatzweise- genau so gut.

Bei 200 Mitarbeitern komme ich bei (nur mal angenommen) 1000 EUR Bruttolohn (incl. Steuer u. Sozialabgaben) auf drei Millonen EURO pro Jahr (200 Mitarbeiter x 15 Monate x 1.000 EUR = 3.000.000 EUR). 15 Monate deswegen, weil die Kosten für eine Vertretung bei Urlaub und Krankheit auch im Betrieb aufschlagen.

17.01.Impressum 200 Mitarbeiter

Nachweis hier: Melango Impressum

Drei Millionen EURO Lohnkosten pro Jahr sind natürlich viel Geld. Die Bilanzen hatte ich hier schon hochgeladen. Leider ist die GuV (Gewinn und Verlustrechnung) nicht verfügbar. Dort könnte man auf den Cent genau sehen, wie hoch die Lohnkosten wirklich sind. Wahrscheinlich sind sie aber viel niedriger, weil der Herr Wachsmut Briefe selbst in Empfang nimmt. Zumindest bei Einschreiben ist das so – und mir liegt sogar selbst ein Fall vor:

17.02.Zustellbeleg_ANO

Jetzt gibt es drei Möglichkeiten:

I. Melango hat 200 Mitarbeiter und alles ist in Ordnung. Dann wäre aber wahrscheinlich die Bilanzsumme höher (obwohl das nicht zwangsläufig immer so sein muß).

II. Melango hat 200 Mitarbeiter, diese sind aber nicht korrekt angemeldet. Daraus ergibt sich das, worauf ich weiter unten im Anhang zum Lohnsteuer- und Sozialrecht eingehe.

III. Melango hat keine 200 Mitarbeiter. Vermutlich nicht mal einen, wenn der Chef die Post selbst annehmen muß (das kann natürlich auch Zufall gewesen sein, aber im vorliegenden Fall ist es nun mal so). Dann aber, und das ist wichtig für alle geschäftlichen Beziehungen, liegt eine Täuschung über die tatsächliche Betriebsgröße vor. Da die Betriebsgröße sogar im Impressum genannt wird, könnte man schlußfolgern, daß ein Kunde, der sich angemeldet hat, dies nur in der Annahme tat, sich bei einer großen, und daher mit großem Warenbestand ausgestatteten Firma anzumelden. Wenn die Firma tatsächlich aber nur eine Handvoll Mitarbeiter hat, oder sogar nur die beiden Geschäftsführer, dürfte ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegen, da man sich bei einer so “kleinen Klitsche” nicht angemeldet hätte, wenn man das gewußt hätte. Hier liegt also eine Täuschung vor!

Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch arglistige Täuschung (§ 123 BGB)

Eine Täuschung kann die sofortige, fristlose Kündigung eines jeden Vertrages rechtfertigen. Auch (bzw. gerade) unter Gewerbetreibenden. Denn:

  • Täuschung => Betrug
  • Betrug => außerordentlicher und sofortiger Kündigungsgrund (mit Geld Zurückforderung)

Nachfolgend führe ich, ohne die Behauptung aufzustellen, daß es bei Melango so ist. eine Reihe resultierender Konsequenzen auf, wenn eine Firma nicht korrekt (also entgegen der Gesetzesgrundlagen) tätig ist und nenne die staatlichen Stellen, die sich für Unregelmäßigkeiten interessieren.


Anhang zum Lohnsteuer- und Sozialrecht

Stellten wir uns einmal vor, eine Firma hätte 200 Mitarbeiter. Bei Melango ist das ja offenbar so, denn sonst hätte man das im Impressum nicht so deutlich sichtbar herausgekehrt. Wie gesagt, kann sich eine Firma eine Täuschung nicht leisten, ohne daß dadurch die geschlossenen Verträge auf dem Weg über das Sonderkündigungsrecht in Bedrängnis geraten. Also muß man davon ausgehen, daß die Zahl 200 stimmt.

Was ergibt sich daraus? Eigentlich nichts. 200 sind 200. Da man es aber mit einer Firma wie Melango zu tun hat, wo im Prinzip nichts so ist, wie es “eigentlich” sein sollte, könnte man hier schlußfolgern, daß diese 200 Mitarbeiter nicht angemeldet sind, oder zumindest nicht auf die übliche Weise (ein Arbeitsverhältnis) unter Vertrag stehen. Das könnte man herausfinden, wenn man die GuV (Gewinn- und Verlustrechnung) von Melango vorliegen hätte. Kapitalgesellschaften unter 10 Mio. EUR Umsatz brauchen diese jedoch nicht zu veröffentlichen. Über Bonitätsprüfer (z.B. Creditreform) käme man ggf. an diese Infos, jedoch ist das nicht umsonst (ca. 15 EUR).

Wenn man seine Pappenheimer kennt (der Apfel fällt bekanntlich nicht weit vom Pferd), könnte man annehmen, daß es Unregelmäßigkeiten bei den Lohn- und Arbeitsverhältnissen geben könnte. Aus dieser nur mal theoretischen (sich fast aufdrängenden) Gedankenfolge – unterstellen wollen wir aber niemandem etwas – ergibt sich die Frage, WEN es eigentlich interessiert, wenn 200 Mitarbeiter nicht richtig angemeldet sind.

17.09.Deutsche Behörden

Ich gehe jetzt mal der Reihe nach durch, zähle die Behörden auf und welche Behörde für welchen Fall zuständig ist.


1 – LOHNSTEUER FINANZAMT

Da wäre das Lohnsteuerfinanzamt (Chemnitz). Ein Lohnsteuerfinanzamt ist immer daran interessiert, daß Lohnsteuer bezahlt wird. Und bei 200 Mitarbeitern kommt pro Jahr ganz schön was zusammen. Ich kam oben auf die zu versteuernde Mindest-Jahreslohnsumme von drei Millonen EURO.

17.06.Lohnsteueranmeldung 2013

Finanzamt Chemnitz-Mitte

Finanzamt Chemnitz-Mitte

Wenn man was zu sagen hat, ist anrufen übrigens genauso lächerlich wie mit dem Pfarrer darüber zu sprechen. Man muß tätig werden, und vernünftige Argumante rüber bringen. Und die notwendigen Beweise vorlegen. Finanzamt-Mitarbeiter haben viel zu tun, haben Familie und wollen genau so gerne Feierabend machen wie jeder andere Arbeitnehmer. Das heißt: sie nehmen einem die Arbeit nicht ab. Wenn nicht wenigstens stichhaltige Argumente voliegen (und dies möglichst schriftlich), verschwindet ein “telefonischer Hinweis” oft einfach nur in der Versenkung.

Zwangsmaßnahmen (Vollstreckungen) führen die Finanzämter selbst durch, normalerweise durch Pfändung der Geschäftskonten.


2 – UMSATZSTEUER FINANZAMT

17.07.Umsatzsteuervoranmeldung 2013

Wenn Rechnungen nicht stimmen – und fehlende Umsatzsteuer ist ein Grund, der ganz stark dafür spricht – ist das Finanzamt sehr schnell sauer. Denn Umsatzsteuer muß natürlich bezahlt werden. Und zwar sofort mit Datum der Rechnungsstellung! Wenn mehrere solcher Rechnungen ohne MwSt. vorliegen, geht man (zu recht) davon aus, daß das kein Versehen war, und schickt Außendienstmitarbeiter raus.

14.03.Steuerfahndung drin

Weitere Infos zu möglichen Folgen von Rechnungen ohne Umsatzsteuer hier:


3 – SOZIALVERSICHERUNG

Wo ein Arbeitsverhältnis ist, besteht auch eine Sozialversicherungspflicht:

  • Rentenversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung

3a – RENTENVERSICHERUNG (ARBEITER)

Da wäre die Landesversicherungsanstalt Sachsen (LVA)

Landesversicherungsanstalt in Chemnitz

3b – RENTENVERSICHERUNG (ANGESTELLTE)

Und auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (bfA), die seit einiger Zeit “Deutsche Rentenversicherung Bund” heißt.

Deutsche Rentenversicherung Bund

3c – ARBEITSAMT UND KRANKENKASSE

Arbeitsverhältnisse interessieren auch die Krankenkassen und das Arbeitsamt, denn die wollen ja alle Geld haben. Aus 200 Arbeitsverhältnissen berechnen sich die Beiträge nach der Anzahl der Arbeitnehmer und den gezahlten Monats(Brutto)Löhnen.

Arbeitsamt Chemnitz

Die Sozialbehörden vollstrecken in der Regel sehr schnell, wenn die Sozialbeiträge nicht rechtzeitig gezahlt werden. Die Vollstreckung wird vom zuständigen Hauptzollamt betrieben. Bleiben Betriebe die geschuldeten Beiträge länger schuldig, ist das ein Grund für sofortige Insolvenz und ein Gewerbeuntersagungsverfahren (siehe unten).


4 – BUNDESKNAPPSCHAFT (GERINGVERDIENER)

Falls es nur (oder auch) Geringverdiener sind, die für Melango arbeiten, interessiert sich bevorzugt die Bundesknappschaft für die Sozialabgaben aus diesen Arbeitsverhältnissen.

17.08.Knappschaft Chemnitz

Bundesknappschaft Verwaltungsstelle Chemnitz

Etwaige Zwangsmaßnahmen (Vollstreckung) führt auch wieder das Hauptsollamt durch.


5 – UNFALLVERSICHERUNG (BG)

Selbstverständlich ist auch der Unfallschutz wichtig. Dafür ist die Berufsgenossenschaft zuständig. In dem Fall von Melango und ähnlichen Firmen die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG). Die Beiträge berechnen sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer und den geleisteten Stunden.

17.10.VBG

VBG – Gesetzliche Unfallversicherung


6 – SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT (SUBUNTERNEHMER)

Das Schwert über jedem Unternehmen. Wenn eine Firma Sozialabgaben und Lohnsteuer sparen will, stellt sie Subunternehmer ein. Subunternehmer schreiben Rechnungen und müssen sich selbst versichern. Eine preiswerte Methode also für alle Firmen, um die sehr teuren Sozialabgaben sparen zu können. Hier hat der Gesetzgeber aber einen Riegel vorgesetzt. Der Riegel nennt sich Scheinselbständigkeit.

Quelle: Wikipedia

Das geht so: Wenn ein Subunternehmer über längere Zeit nur für einen Auftraggeber arbeitet, gilt er als scheinselbständig. Die daraus resultierende rechtliche Lage ist regelmäßig so, daß alle Subunternehmern, bei denen “Status scheinselbständig” festgestellt worden ist, “von Amts wegen” in ein Lohnverhältnis des Betriebes eingegliedert werden. Und zwar RÜCKWIRKEND ZUM BEGINN DES SUBUNTERNEHMERVERHÄLTNISSES.

Was das für eine Firma heißt, für all ihre “Subunternehmer” nachträglich (möglicherweise für mehrere Jahre) Lohnsteuer und Sozialabgaben nachzahlen zu müssen, brauche ich nicht zu schreiben, oder? Es gibt kaum Firmen, die einen solchen Fall finanziell je überlebt hätten.

Beispiel: Scheinselbständigkeit und die Folgen

Auszug aus dem Leitfaden zur Erkennung von Scheinselbständigkeit:

“Im Fokus der BfA steht ganz eindeutig die Frage der Rentenversicherungspflicht. Diese ist bereits erfüllt, wenn der Selbstständige regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Diese beiden Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI bestehen nach wie vor auch weiterhin!”

Hier ein paar Links zu diesem (sehr gefährlichen) Schwert über dem Kopf einer Firma:


7 – SCHWARZARBEIT – HAUPTZOLLAMT

Grundsätzlich gibt es eine Behörde, die interessiert sich bevorzugt für “Auffälligkeiten im Lohn- und Gehaltsektor” eines Betriebes: Das ist das Hauptzollamt als Anlaufstelle der Beaufsichtigung der Schwarzarbeit. Wenn ein Verdacht bestünde, könnte man den dort melden. Hier nur ein Link, es gibt mehrere Anlaufstellen.

Zoll und Landesbehörden gemeinsam gegen Schwarzarbeit

Ein “hallo ich weiß da was” reicht aber nicht. Begründen sollte man das schon, und Nachweise vorlegen. Einer anonymen Anzeige wird in diesem Fall auch nachgegangen (allerdings sind die Strafen für mutwillig falsche Anzeigen sehr hoch).

Zoll geht erfolgreich anonymen Hinweis nach

Vielleicht kennt der eine oder andere ja so einen Mitarbeiter oder Subunternehmer von Melango (bitte keine Skrupel, denn Mitarbeiter von Abzockern können auch nur Abzocker sein)

Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung

Chemnitz hat ein eigenes Portal für Schwarzarbeit:

Dienstleistungsportal der Stadt Chemnitz: Schwarzarbeit anzeigen


GEWERBEAMT – STAATSANWALTSCHAFT

Der Vollständigkeit halber hier noch die beiden Behörden, die eingreifen, wenn wirklich schwerwiegende Fälle von Gewerbemißbrauch (z.B. i.S.v. § 35 GewO) vorliegt: Gewerbeamt und Staatsanwaltschaft.

17.11.Gewerbeuntersagung

Ein erfolgreiches Beispielschreiben, das zu einem Gewerbeverbot geführt hat, habe ich hier bereitgestellt


Querverweise


Facebook-Link in die komische Gruppe (Vorsicht, und die Augen offen halten)


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